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BSB Quack Gutterer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Alexanderstr. 9b
70184 Stuttgart
Tel: +49 711 95 33 82 – 0
Fax: +49 711 95 33 82 – 29
E-Mail: stuttgart@quack.legal
Web: www.quack.legal
Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesetzes. Eingetragen im Partnerschaftsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter PR 720868.
Partner
Norbert H. Quack, Rechtsanwalt, Partner
Dr. Bernhard Gutterer, Rechtsanwalt, Partner
Prof. Dr. Felix Buchmann, Rechtsanwalt, Partner
Dr. Oliver Boese, Rechtsanwalt, Partner
Dr. Andreas Sasdi, Rechtsanwalt, Partner
Die Rechtsanwälte Norbert H. Quack, Prof. Dr. Felix Buchmann, Dr. Oliver Boese und Dr. Andreas Sasdi sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, www.rak-stuttgart.de . Rechtsanwalt Dr. Bernhard Gutterer ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, www.rak-sachsen.de
Die Rechtsanwälte sind bei ihren jeweiligen Rechtsanwaltskammern zugelassen und unterliegen deren Aufsicht als Aufsichtsbehörden, vertreten durch den Vorstand. Sie tragen die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ aufgrund Verleihung in der Bundesrepublik Deutschland.
Es gelten die berufsrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), der Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) sowie der berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG), jeweils abrufbar auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de unter „Berufsrecht“.
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der AXA Versicherungs AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln. Die Versicherung deckt jeweils das gesamte Gebiet der Europäischen Union und die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ab.
Außergerichtliche Streitschlichtung: Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de , E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de
Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Rechtswahl: Im Falle unserer anwaltlichen Beauftragung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Vermeidung von Interessenkonflikten: Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor der Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Datenschutzerklärung
Wir als Betreiber der Website unter www.markenschutz-stuttgart.de (auch „Website“) sind Verantwortliche im Sinne des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“), für die personenbezogenen Daten des Nutzers („Sie“) dieser Website.
Im Folgenden unterrichten wir Sie übersichtlich im Rahmen unserer Informationspflichten (Art. 13 ff. DS-GVO) darüber, welche Daten bei Ihrem Besuch unserer Website verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Sie erhalten außerdem Informationen darüber, wie wir Ihre Daten in technischer und organisatorischer Hinsicht schützen und welche Rechte Sie gegenüber uns und gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde haben.
1. Informationen zum Verantwortlichen
BSB Quack Gutterer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Alexanderstraße 9b
70184 Stuttgart
Mail: stuttgart@quack.legal
Fon: +49 711 953 382 0
Fax: +49 711 953 382 29
2. Datenschutzbeauftragter
Wir haben einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt.
DS Compliance GmbH
c/o Florian Klytta
Carlsplatz 24, 20213 Düsseldorf
E-Mail: f.klytta@wecomply.de
3. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Informatorische Nutzung unserer Website
Wenn Sie unsere Website aufrufen, um sie lediglich zu besuchen, werden so genannte Logfiles verarbeitet, indem sie von unserem System automatisiert erfasst werden. Folgende Logfiles werden automatisiert verarbeitet:
IP-Adresse des anfragenden Rechners
Typ des verwendeten Internet-Browsers
Version des verwendeten Internet-Browsers
Betriebssystem und dessen Version
Oberfläche des Betriebssystems
Aufgerufene Seiten
Datum und Uhrzeit des Besuchs
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Zugriffstatus/http-Statuscode
Übertragene Datenmenge
Erfolg bzw. Fehler des Ladevorgangs
Referrer
Die Logfiles enthalten Ihre IP-Adresse, aber sie wird vor der Speicherung gekürzt. Daher ist eine Zuordnung zu Ihnen nicht möglich und Ihre Daten werden auch nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten gespeichert.
Für die Bereitstellung unserer Website ist die Verarbeitung der oben genannten Daten erforderlich. Rechtsgrundlage für eine die Verarbeitung der Daten zu Anonymisierungszwecken ist Art. 6 (1) lit. f DS-GVO.
Kontakt per E-Mail
Sie haben die Möglichkeit, uns per E-Mail zu kontaktieren. Ihre in der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten werden bei uns gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden ausschließlich verarbeitet, um Ihre Kontaktaufnahme zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 (1) lit. f DS-GVO. Die Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks der Konversation mit Ihnen nicht mehr erforderlich sind und das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.
Wenn Ihre E-Mail darauf abzielt, einen Vertrag mit uns abzuschließen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 (1) lit. b DS-GVO. Diese Daten werden so lange gespeichert, wie sie zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind. Darüberhinausgehend speichern wir Ihre Daten nur um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerlichen Pflichten) nachzukommen (Art. 6 (1) lit. c DS-GVO).
Sie können die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen, indem Sie uns dies per Mail (siehe oben Ziff. 1) mitteilen. In diesem Fall werden alle personenbezogenen Daten der Konversation gelöscht und eine Fortführung der Konversation ist nicht möglich.
4. Ihre Rechte
Ihre Rechte
Wenn wir Ihre Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DS-GVO. Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht und ein Widerrufsrecht.
Im Folgenden finden Sie Details zu den einzelnen Rechten:
Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogene Daten verarbeiten.
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, Auskunft über folgende Informationen zu erhalten:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich die geplante Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 (1) und (4) DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Falls wir Ihre Daten an eine internationale Organisation oder in ein Drittland übermitteln haben Sie ferner das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, ob geeignete Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung bestehen.
Berichtigungsrecht
Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor.
Recht zur Einschränkung der Verarbeitung
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dafür muss mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und stattdessen verlangen Sie die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie jedoch benötigen diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 (1) DS-GVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
Löschungsrecht
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, wenn wir dazu verpflichtet sind. Dies ist der Fall, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 (1) DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 (2) DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
Ihre personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 (1) DS-GVO erhoben.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und wir gemäß den vorgenannten Voraussetzungen zur Löschung verpflichtet sind, so treffen wir unter Berücksichtigung der uns verfügbaren Technologien und Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von uns die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ihr Recht auf Löschung besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung aus den nachfolgenden Gründen (Ausnahmen) erforderlich ist:
Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 (2) lit. h und i sowie Art. 9 (3) DS-GVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 (1) DS-GVO, soweit das in (1) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Unterrichtungsrecht
Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben unter der nachfolgenden Bedingung das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, dass diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden:
Die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 (1) lit. b und
die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren.
Sie haben dabei das Recht zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt dann nicht, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf von Art. 6 (1) lit. e oder lit. f DS-GVO beruht, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen genanntes Profiling.
Wir verarbeiten nach einem Widerspruch Ihre personenbezogenen nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, werden wir diese nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der RL 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) – Ihren Widerspruch mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Widerrufsrecht
Sie haben gem. Art. 7 (3) DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht rückwirkend unwirksam.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzbestimmungen
Stand: Februar 2019