LMIV: KG Berlin, 23.1.2018 – 5 U 126/16

Kammergericht:  Informationspflichten beim Online-Handel mit Lebensmitteln

Verbraucher machen vom Online-Handel mit Lebensmittel immer mehr Gebrauch. Das Unionsrecht sieht in der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) wichtige Informationspflichten gegenüber Verbrauchern vor. Das Kammergericht entschied nun, dass der Anbieter solcher Produkte schon auf der Website über die Zutaten, die darin enthaltenen Allergene, die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum zu informieren hat.

LMIV - Informationspflichten

Sachverhalt

Die Beklagte ist Inhaberin eines Onlinehandels, in Rahmen dessen sie Lebensmittel vertreibt. Auf der Internetseite des Online-Handels präsentiert sie Produkte ohne entsprechende Angaben gemäß der LMIV zu machen. Die Beklagte argumentierte unter Verweis auf die AGB, dass bei Bestellung über die Internetseite noch kein Kaufvertrag zustande käme. Ein Vertrag über die Waren komme erst mit Abnahme an der Haustür des Verbrauchers zustande. Der Verbraucher habe dann die Möglichkeit vor Abnahme die Informationen auf den Verpackungen der Waren einzusehen. Somit seien die Angaben über die Waren noch vor Vertragsschluss für den Verbraucher verfügbar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) vertrat hingegen die Ansicht, die Informationen müssen bereits auf der Internetseite vor Bestellung zur Verfügung stehen und reichte Unterlassungsklage ein.

Informationen vor Kaufentscheidung (LMIV)

Die Richter folgten der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, dass entsprechende Informationen vor Kaufentscheidung auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies sei auch dann der Fall, wenn lediglich ein Vertrag über die Lieferung der Waren geschlossen wird, nicht aber über die Waren selbst. Es sei nicht zumutbar für den Verbraucher, in der Haustürsituation unter zeitlichem Druck und räumlicher Enge die Informationen hinreichend einzusehen. Dieser Umstand sei geeignet die Kaufentscheidung des Verbrauchers entscheidend zu beeinflussen.

Keine kostenlose Bereitstellung der Informationen

Die LMIV erlaubt es, die Informationen auch auf andere geeignete Weise wie auf der Internetseite bereitzustellen. Greift die Beklagte auf diese anderen geeigneten Mittel zurück, so hat dies ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher zu erfolgen. In vorliegendem Fall konnte der Verbraucher die Informationen unzulässigerweise erst nach (kostenpflichtiger) Lieferung einsehen. Somit ist die Informationsbereitstellung für den Verbraucher mit Kosten verbunden. Die Lieferkosten hat der Verbraucher nämlich unabhängig davon zu leisten, ob er Waren tatsächlich abnimmt oder nicht.

Fazit

Die Informationspflichten aus dem LMIV sind auch einzuhalten, wenn der Online-Händler nicht direkt die Waren verkauft, sondern das konkrete Angebot auf Abschluss eines Vertrags erst an der Haustür des Verbrauchers erfolgt. Online-Händlern ist zur raten, diese Informationen zügig nachzuziehen, sonst drohen teure Abmahnungen. Gerne unterstützen unsere Ansprechpartner Sie bei der Umsetzung der Informationspflichten für Ihren Online-Shop.

By | 2018-07-13T12:42:18+00:00 Juli 2nd, 2018|Uncategorized|0 Comments

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