Urteil vom 03.02.2016 - OLG Köln, 6 U 39/15 Erneut war die sogenannte "Button-Lösung" im Online-Handel Gegenstand eines Rechtsstreits gegen Amazon, die mit der Ausgestaltung des Bestell-Buttons zum wiederholten Male dem Kläger vor Gericht unterlagen. Seit August 2012 muss nach geltendem Recht durch die Beschriftung eindeutig zu erkennen sein, dass mit [...]
Mit dem Ziel, die datenschutzrechtliche Position der Verbraucher zu stärken, trat am 24. 02. 2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft. Als wesentliche Neuregelung können jetzt auch Verbraucherschutzverbände gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen. Änderungsbedarf aufgrund steigender Anzahl von Datenschutzverstößen Aktuelle Entwicklungen [...]
Urteil vom 10.03.2016 - LG Hamburg, 312 O 127/16 Umfangreiche Webanalysen stellen den Betreibern von Webseiten wertvolle, kanalübergreifende Informationen über das Nutzerverhalten von Besuchern zur Verfügung. Das Analysetool "Google Analytics" kann so zum Beispiel den Erfolg von Werbekampagnen anhand der Aktivitäten auf der Webseite ermitteln oder den Einfluss bestimmter [...]
Urteil vom 09.03.2016 – LG Düsseldorf 12 O 151/15 Interaktive Inhalte im Web, Einbindung von Social Media und der allgegenwärtige, blaue Daumen („Gefällt mir“), oft begleitet vom Google „+1“-Knopf und dem Twitter-Vögelchen - wenigen dürften diese Bestandteile des Internets noch entgangen sein. Mit dem Vormarsch der sozialen Medien [...]
Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 Der Volltext der Entscheidung wurde kürzlich öffentlich zugänglich gemacht. Der BGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für den verlinkten Inhalt eines Hyperlinks besteht, wenn das verlinkte Angebot Rechtsverletzungen enthält. Haftung für Hyperlinks als [...]
Urteil vom 15. Dezember 2015 - I ZR 134/15 Entwicklung der Rechtsprechung zum E-Mail Marketing Die Rechtsprechung beschäftigt sich nicht erst seit der rasanten Entwicklung des Internets mit der Frage, wie Dritte angesprochen werden dürfen. Mit dem durch entsprechende technische Neuerungen erhöhten Aufkommen von Werbung hat sich [...]
Urteil vom 1. März 2016 - V I ZR 34/15 Der BGH erweiterte durch das Urteil die Rechtsprechung zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten. Die Entscheidung bezieht sich auf ein Arztsuche- und Ärztebewertungsportal im Netz. Der BGH erörtert mögliche Pflichten des Betreibers des Ärztebewertungsportals www.jameda.de hinsichtlich negativer Nutzerbewertungen. Dabei [...]
Über die Entscheidung des BGH zur Facebook-Funktion "Freunde finden" Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 65/14 Der BGH beginnt das Jahr 2016 mit einer Entscheidung über unerlaubte Werbung durch die social media Plattform Facebook. Als eine der neuesten Entwicklungen im Bereich wettbewerbsrechtlich unzulässiger Werbung nimmt der BGH durch das [...]
Am 9. Januar 2016 ist die europäische „Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (VO (EU) Nr. 534/2013) in Kraft getreten. Diese ist nicht zu verwechseln mit der „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (2013/11/EU). Europäische Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht für jedermann, Richtlinien richten sich an die [...]
Zum Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee (Az. 101 C 1005/14) Jüngst hat ein Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee die Gemüter im Internet erhitzt. Viele (falsche) Schnellschüsse haben für Unruhe gesorgt. Anhand des Urteils sollen ein paar grundlegende Fragen zum Versand von E-Mails erörtert werden. […]
